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SOCIETY Magazin 358

päischen Gesetzgebung, und die Durchführung von praktischen Reformen im Land haben den Ukraine-EU Beziehungen einen wesentlichen Impuls verliehen. Bis Ende des Jahres wollen wir das Assoziierungsabkommen mit Verankerung der europäischen Perspektive der Ukraine abschließen. Die Eröffnung dieser Perspektive ist unseres Erachtens eine adäquate Antwort auf den Umfang von Verpflichtungen, die unser Staat nach dem Abschluss des Assoziierungsabkommens übernimmt. Weitere ambitiöse Aufgaben, die die Ukraine sich für dieses Jahr auf dem Gebiet der europäischen Integration gesetzt hat, bestehen in der Schaffung einer vertieften und allumfassenden Freihandelszone und im Übergang zur zweiten Phase der Umsetzung des Aktionsplanes für die Liberalisierung des Visaregimes. All das schafft die Voraussetzungen für eine vollwertige Integration der Ukraine in den europäischen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und rechtlichen Raum. Die Wirtschaftskrise hat die Ukraine stark getroffen. Welche Strategie gibt es zur Belebung der Wirtschaft? Im Rahmen der Massnahmen zur Überwindung der Folgen der Weltwirtschaftskrise wurden in der Ukraine zwei zentrale strategische Aufgabenstellungen definiert: Die Sicherung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums und Stabilisierung des Finanzsystems. Als Resultat der kontinuierlichen Schritte der neuen ukrainischen Regierung konnte die ukrainische Industrie 2010 wesentliche Wachstumstempi verzeichnen und den Rückgang in den Krisenjahren 2008 bis 2009 fast halbieren. Die Stabilisierung des wirtschaftlichen Systems ermöglichte eine in der internationalen Praxis bisher nie dagewesene Reduzierung des Haushaltsdefizits von 15 auf fünf Prozent. In der ersten Jahreshälfte 2011 wurden dem ukrainischen Staatshaushalt zusätzliche 14 Mrd. USD zugeführt, die in der zweiten Hälfte dieses Jahres für Zwecke der regionalen Entwicklung verwendet werden. In Anbetracht dessen, dass der Zufluss an ausländischen Investitionen nach wie vor als unzureichend bewertet wird, rechnet man mit einer Zuwachsrate von vier Prozent. 2010 sowie Anfang dieses Jahres zeugen die Bilanzen der 14 größten Banken davon, dass die meisten Geld- und Kreditinstitute der Krise standgehalten haben. Die Haupteinnahmeposten der Banken bildeten die Zinsen aus vergebenen Krediten und die Hauptausgabeposten die Zinszahlungen für Einla- gen und andere angeworbene Passiva, sowie ebenfalls die Überweisungen in die Reserven. Aufgrund vorliegender Eckdaten kommen die Banker zur begründeten Schlussfolgerung, dass sie die Finanzkrise überstanden haben. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass noch Anfang 2010 die Summe der Verlustgeschäfte des Bankensystems 1,37 Mrd. UAH betrug. 25 Jahre nach der Katastrophe von Tschornobyl ist die Frage nach dem sog. Sarkophag um den Reaktorblock aktueller denn je. Wie sehen die Pläne und die Finanzierung für eine Erneuerung der Schutzhülle aus? Der Unfall im AKW Tschornobyl, dessen schwere Folgen weit über die Grenzen der Ukraine hinausgegangen sind, darf man nicht als eine innere Angelegenheit der Ukraine ansehen. Ihrer Bedeutung und dem Ausmaß der Schäden nach ist diese Katastrophe zu einem globalen Problem geworden, das nur in enger Zusammenarbeit mit der ganzen Weltgemeinschaft gelöst werden kann. Eines der wichtigsten Ziele für die Ukraine und ihre internationalen Partner besteht darin, das Tschornobyl-Atomkraftwerk in ein ökologisch sicheres System umzuwandeln. Die Aufgabe Nummer eins ist dabei der Bau einer neuen sicheren Schutzhülle über dem zerstörten vierten Energieblock und eines zuverlässigen Endlagers für abgearbeitete Brennelemente. Dieses Projekt beziffert man auf etwa 740 Mio Euro. Am 19. April 2011 fand in Kyiw die Internationale Geberkonferenz statt, auf der für den Bau der neuen Schutzhülle 550 Mio. Euro gesammelt wurden. Ich möchte auch der österreichischen Regierung für ihren wesentlichen Beitrag zur Bildung des Tschornobylfonds meinen Dank aussprechen. Was erwartet sich die Ukraine von der Europameisterschaft 2012? Positive Schlagzeilen? Eine Belebung des Tourismus? Selbst die Tatsache der Durchführung der Fußballeuropameisterschaft 2012 in unserem Staat unterstreicht, dass die Ukraine ein europäischer Staat ist, und die EURO 2012 eines der Instrumente der europäischen Integration des Landes bildet. Die vom ukrainischen Staat durchgeführten Maßnahmen für die Modernisierung der Infrastruktur im Vorfeld der Fußballeuropameisterschaft sind wichtige Meilensteine auf dem Wege der Ukraine in Richtung der europäischen Standards. Die Teilnehmer der EURO 2012 – Fans und Vertreter der Fußball-Teams der Teilnehmerstaaten – werden sich davon überzeugen können, dass die Ukraine ein moderner europäischer Staat ist. Für uns ist es sehr wichtig, nicht nur die Fussballmeisterschaft auf dem hohen Niveau durchzuführen, sondern auch den Vertretern der europäischen Staaten die Möglichkeit zu geben, mit eigenen Augen das neue Gesicht der Ukraine zu sehen und zu fühlen. Bereits in einem Jahr (im Juni nächsten Jahres) wird Europa darüber urteilen, wie effektiv unser Land in Milliardenhöhe in die Vorbereitung der EURO 2012 investiert hat. Für die Ukraine ist die EURO 2012 in erster Linie eine Erhöhung des Ansehens des Landes und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Es verbessert sich auch die Qualität der Straßen, Flughäfen, Hotels. Der politische Wechsel in Präsidentenamt und Regierung der Ukraine verspricht mehr Stabilität, kann aber auch als gescheiterte „Orange Revolution“ angesehen werden. Ist das politisch ein Rückschritt oder ein Fortschritt? Ich bin nicht der Meinung, dass die Willensäußerung der Ukrainer 2004 gegen Korruption, Machtmissbrauch von Präsident L. Kutschma vergeblich war. Der Prozess der Demokratisierung des Staates geht ja weiter. Leider führten die politische Führung der Mannschaft Juschtschenko/Tymoschenko, ihr mangelnder Wille, längst fällige Reformen in Angriff zu nehmen und umzusetzen sowie innenpolitische Zerwürfnisse dazu, dass die Menschen in der Ukraine die Zustände in der gesellschaftlichen Entwicklung nicht mehr hinzunehmen bereit waren und einen demokratischen Machtwechsel durch ihre Willensäußerung bei den letzten Präsidentschaftswahlen herbeigeführt haben. Ich lasse keine Zweifel daran bestehen, dass dies eindeutig ein Fortschritt in der jüngsten Geschichte der Ukraine war, denn die Reformen der neuen Regierung der Ukraine, die nach der Wahl von V. Janukowytsch zum Präsidenten der Ukraine gebildet wurde, tragen einen systemischen Charakter und umfassen sämtliche Lebensbereiche des Landes. Sie verfolgen das Ziel, die Ukraine zu einem demokratischen, wirtschaftlich entwickelten sozialen Staat zu machen. Die Humanisierung der Gesellschaft, Modernisierung der Wirtschaft, Erreichung der europäischen Lebensstandards – all das sind Aufgabenstellungen, die sich die Regierung für die absehbare Perspektive abgesteckt hat. SOCIETY 2_11 | 41

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