Get the FLASH PLAYER to view this magazine:

Get Adobe Flash player

- or -

View as HTML version

SOCIETY Magazin 357

trittsländer konkretisiert und verabschiedet hat. Es gibt vier Punkte, deren Erfüllung verlangt wird: politische und wirtschaftliche Kriterien, Implementierung des gemeinschaftlichen Regelwerks (AQUIS) in das nationale Recht und die Fähigkeit der EU, neue Mitglieder aufzunehmen. Dabei legte die EU fest, dass die Einhaltung der politischen Kriterien von Kopenhagen schon für die Aufnahme von Verhandlungen Voraussetzung ist. Die Erfüllung der wirtschaftlichen Kriterien ist dagegen „aus einer zukunftsorientierten, dynamischen Sicht heraus“ zu beurteilen. Im Oktober 2009 empfahl die Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen Makedonien/EU. Im Dezember 2009 trat die Visa-Liberalisierung in Kraft. Im November 2010 folgte eine weitere Empfehlung für die Aufnahme der Verhandlungen. Das bedeutet, dass Makedonien seine Verpflichtungen für den Anfang der Verhandlungen erfüllt hat. Das Land ist bereit, in jedem Moment mit Verhandlungen zu beginnen. Jeder, der die politischen Fragen Europas ein bisschen besser kennt, muss die Fortschritte Makedoniens anerkennen. Makedonien konnte mit dem Ohrid-Abkommen 2001 einen bewaffneten Konflikt zwischen den Bevölkerungsgruppen verhindern. Wie stabil ist der Zustand zehn Jahre danach? Vor welchen Herausforderungen steht die Politik bezüglich der Zusammenlebenden Bevölkerungsgruppen? Die Minderheitenrechte sind umfassend durch die Verfassung gewährleistet. Schon immer und besonders seit 1991 nehmen die Albaner und die Vertreter der anderen ethnischen Gruppen an der Regierung teil. Aufgrund bewaffneter Überfälle albanischer Extremisten, der so genannten „Nationalen Befreiungsarmee“, zunächst Mitte Februar 2001 in den Bergen nördlich von Skopje, ab 14.03.2001 dann auch im Gebiet um Tetovo, sanken diese auf einen historischen Tiefpunkt und brachten das Land an den Rand eines Bürgerkriegs. Auf Drängen der internationalen Gemeinschaft unter Führung der EU haben die politischen Parteien einen neuen, intensivierten, inter-ethnischen Dialog begonnen. Die Mehrzahl der ehemaligen albanischen Aufständischen hat sich in einer neu gegründeten politischen Partei (DUI) zusammengefunden. Diese war von 2002 bis 2006 und von 2008 bis zum heutigen Tage an der Regierung beteiligt. Das Ohrider Rahmenabkommen, das Grundlage für die friedliche Gestaltung der politischen Verhältnisse nach den Ereignissen von 2001 ist, ist weitgehend umgesetzt, soweit es die Gesetzgebung betrifft. In Bezug auf die augenblickliche Lage der interethnischen Verhältnisse zwischen den verschiedenen Gruppen in Mazedonien hat die Regierung der Republik Makedonien die Internationale Gemeinschaft kontinuierlich informiert. Die Lage ist stabil, die größten politischen Parteien von Makedoniern und Albanern, regieren zusammen mit Unterstützung der anderen kleineren Parteien mit verschiedenen ethnischen Vorzeichen. Was ist der Status quo im Namensstreit mit Griechenland? Wann wird diese Frage endlich für alle Seiten zufriedenstellend gelöst sein? Es gibt keine besonderen neuen Entwicklungen zur Lösung der Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Frage CURRICULUM VITAE Botschafter Prof. Dr. Gjorgji Filipov ist am 26. Oktober 1956 in Kavadarci/Makedonien geboren. Er ist Doktor der Technischen Wissenschaften der Universität „St. Kyrill und Method“ in Skopje und hat zahlreiche wissenschaftliche Bücher und Artikel verfasst. Von 1981 bis 1992 war er als Ingenieur und Direktor bei der Firma Koncar beschäftigt. Danach war er bis 1999 CEO von Berin Marketing. Seit 1998 hat er einen Lehrstuhl an der Universität Skopje inne. Er war Konsulent bei der luxemburgischen Regierung, Chefredakteur eines technischen Magazins und Präsident des Verbandes der Erfinder. 2005-10 war er Botschafter Makedoniens in Berlin. Er ist verheiratet und hat drei Kinder. unseres Staatennamens. Die Republik Makedonien – wie schon im Fall von Staatsflagge und Verfassung – hat viele Male ihre größtmögliche Bereitschaft zur Lösung des langjährigen Problems gezeigt, immer mit dem Leitgedanken im Sinne eines Weges zur Stabilisierung und Prosperität der Region in Kooperation mit allen Nachbarländern. Es haben sich vor einigen Tagen in Brüssel zum neunten Mal die Premierminister von Makedonien und Griechenland, Nikola Gruevski und George Papandreou getroffen. Nach der Erklärung des makedonischen Außenministers Antonio Milososki war das Treffen konstruktiv, und es sollte der Vertrauensbildung und Annäherung der Positionen über die offene bilaterale Frage dienen. Makedonien ist der Meinung, dass es der beste Weg ist, durch Dialog das Vertrauen zu steigern und gleichzeitig zu überlegen, wie die Positionen näher gebracht werden können, mit dem Ziel, Bedingungen zur Lö- sung dieser einzigen offenen bilateralen Frage zu schaffen. Wenn Griechenland jedoch auf der eigenen Position beharrt, kann man eine baldige Möglichkeit zu einer einvernehmlichen Lösung nicht sehen. Da wir bekanntermaßen an einer solchen Lösung vital interessiert sind, werden wir für jeden hilfreichen Vorschlag anderer europäischen Staaten stets ein offenes Ohr haben. Die Namensproblematik ist weder Teil unserer europäischen Agenda, noch ist sie Bestandteil der Kopenhagener Kriterien. Die Gespräche gehören in den Zuständigkeitsbereich der Vereinten Nationen unter Schirmherrschaft des Generalsekretärs und müssen auch dort gelöst werden. Nichtsdestotrotz sind sie aber auch Teil einer inneren Auseinandersetzung der europäischen Staaten. Was sind die Strategien zur Belebung der Wirtschaft des relativ kleinen Landes mit hoher Abhängigkeit von Importen? Wenn wir über die Strategien in der Wirtschaft sprechen, können wir sagen, dass sie eine breite Palette von Maßnahmen zur Verbesserung des Geschäftsklimas, Vereinfachung der Bedingungen zum Start von Wirtschaftsaktivitäten und eine intensive Kampagne zum Anziehen von Auslandsinvestitionen und damit der Steigerung der Zahl der Arbeitsplätze und der Verbesserung des Lebensstandards umfassen. Am 1. Januar 2007 wurde die Einheitssteuer eingeführt, was eine wesentliche Senkung der Körperschafts- und Einkommensteuersätze bedeutete. Damit zählt die Republik Makedonien zu den Ländern mit den niedrigsten Steuersätzen. Zum Beispiel gibt es in Makedonien die niedrigste einheitliche Gewinn- und Einkommensteuer von nur zehn Prozent Gleichzeitig ist die Steuer auf reinvestierten Gewinn null Prozent. Die Regierung der Republik Makedonien hat eine Reduktion der bürokratischen Prozeduren in allen Tätigkeitsbereichen der juristischen Personen eingeführt. Dieses Projekt ist ein starkes Instrument im Kampf gegen die Korruption geworden. Die Aktivitäten und die Maßnahmen, die wir im Bereich der Wirtschaft unternommen haben, haben die ausländischen Investoren ermutigt, ihr Kapital in Makedonien anzulegen. Obwohl wir zu einem bestimmten Maß von Importen abhängig sind, hat die Reformstrategie der Regierung schon Ergebnisse gezeigt, trotz der finanziellen und wirtschaftlichen Krise in der ganzen Welt. SOCIETY 1_11 | 19

Page 1
Page 2
Page 3
Page 4
Page 5
Page 6
Page 7
Page 8
Page 9
Page 10
Page 11
Page 12
Page 13
Page 14
Page 15
Page 16
Page 17
Page 18
Page 19
Page 20
Page 21
Page 22
Page 23
Page 24
Page 25
Page 26
Page 27
Page 28
Page 29
Page 30
Page 31
Page 32
Page 33
Page 34
Page 35
Page 36
Page 37
Page 38
Page 39
Page 40
Page 41
Page 42
Page 43
Page 44
Page 45
Page 46
Page 47
Page 48
Page 49
Page 50
Page 51
Page 52
Page 53
Page 54
Page 55
Page 56
Page 57
Page 58
Page 59
Page 60
Page 61
Page 62
Page 63
Page 64
Page 65
Page 66
Page 67
Page 68
Page 69
Page 70
Page 71
Page 72
Page 73
Page 74
Page 75
Page 76
Page 77
Page 78
Page 79
Page 80
Page 81
Page 82
Page 83
Page 84
Page 85
Page 86
Page 87
Page 88
Page 89
Page 90
Page 91
Page 92
Page 93
Page 94
Page 95
Page 96
Page 97
Page 98
Page 99
Page 100
Page 101
Page 102
Page 103
Page 104
Page 105
Page 106
Page 107
Page 108
Page 109
Page 110
Page 111
Page 112
Page 113
Page 114
Page 115
Page 116
Page 117
Page 118
Page 119
Page 120
Page 121
Page 122
Page 123
Page 124