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Erfolg Ausgabe September 2016

34 Energiepolitik Auf der Zielgeraden Noch im Herbst wird das Parlament abschlies- send über die Energiezukunft der Schweiz beraten. Die Energiestrategie 2050 geht in die letzte Runde. Bereits melden sich die Ewiggestrigen zu Wort und künden das Referendum an. Gut so. Sie werden ihr blaues Wunder erleben, wenn eine grosse Mehrheit der Schweizer Bevölkerung sich dereinst hinter den Aufbau eines sicheren, unabhängigen und bezahlbaren Energiesystems stellen wird. 5 Jahre ist es mittlerweile her, als der Bundesrat beschlossen hat, aus der Kernenergie auszusteigen und Schritt für Schritt ein neues, modernes Energiesystem aufzubauen. 5 Jahre lang wurde geforscht, debattiert und gestritten. Was ursprünglich als grosser Wurf daherkam, ist heute ein bescheidenes Paket an ersten Massnahmen geworden. Weitere solche Pakete müssen mit Bestimmtheit folgen. Was aber wertvoll ist an dieser mehrjährigen Energiedebatte, ist der Grundsatzentscheid, dass das alte Energiesystem keine Zukunft hat und ersetzt werden muss. Fossile und nukleare Kraftwerke sind schlecht fürs Klima, zu gefährlich für unsere Bevölkerung und vor allem bei weitem nicht mehr bezahlbar. Das haben viele, die entscheiden müssen, gelernt und begriffen. Noch fehlt aber leider heute ebenso vielen der Mut, sich konsequent und zielstrebig an die Umsetzung dieses Generationenprojektes zu wagen. Dabei braucht es mittlerweile gar nicht mehr Mut als erste Tugend, sondern es reichen bereits ein gesunder Menschenverstand und eine kleine Portion an ökonomischer Vernunft. Reaktion bleibt nicht aus Jeder Wandel hinterlässt immer Gewinner und Verlierer. Diejenigen, die verlieren, klammern sich möglichst lange am Status quo fest. Das ist auch in der Energiepolitik nicht anders. Verfechter der Kernenergie, die in der Zwischenzeit ins Alter gekommen sind, proklamieren lautstark eine Technologie, die wirtschaftlich nicht mehr rentiert, technologisch unverantwortbare Rest- risiken mit sich trägt und die gesellschaftlich längstens keine Akzeptanz mehr findet. Aber wie heisst es so schön: Altersweisheit schützt vor Torheit nicht. Allen Widerständen zum Trotz – die Trans- formation unseres Energiesystems ist nicht mehr aufzuhalten. Der Grossteil der Gelder, die in Energieinfrastrukturanlagen investiert werden, wird in den Bereichen der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz getätigt. Das Kapital sucht nach Rendite. Die Kernkraft liefert sie nicht mehr. Im Gegenteil. Die Betreiber von Beznau I + II, von Gösgen und Leibstadt kämpfen ums Überleben. Alpiq sucht händeringend nach einer Lösung für ihre Altlasten. Firmen aber, die wie die BKW den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen haben und in die neue Energiewelt investieren, sind gesund und kommen vorwärts. Der Kluge erkennt die Veränderungen und nutzt sie als Chancen. Der Ewiggestrige verharrt im Status quo und wird scheitern. Ein Makel bleibt Das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 sah ursprünglich eine Anpassung des Kernenergiegesetzes vor. In der parlamentarischen Beratung kam eine Mehrheit zum Schluss, dass in der Schweiz keine neuen Kernkraftwerke mehr gebaut werden und dass die bestehenden Anlagen solange laufen sollen, wie sie sicher sind. Aus Sicht der AEE SUISSE ist der Entscheid zum Betrieb der bestehenden Kernkraftwerke unbefriedigend. Der schrittweise Aufbau einer neuen Energieinfrastruktur braucht ausreichend Planungs- und Investitionssicherheit. Dazu gehört auch die Gewissheit über den Zeitpunkt, bis wann zentrale Elemente der bisherigen Energieversorgung ersetzt werden müssen. Leider ist dieser Zeitpunkt nicht definiert worden. Die AEE SUISSE ist der Überzeugung, dass bereits heute genügend erneuerbare Kapazitäten verfügbar sind oder verfügbar gemacht werden können, um alte Energieanlagen schrittweise vom Netz zu nehmen. Dabei spielt die heimische Wasserkraft weiterhin eine zentrale Rolle. Gleichzeitig müssen die grossen Potenziale der Energieeffizienz konsequent ausgeschöpft werden. Wir unterstützen deshalb im Grundsatz das Ausgabe 9 / September 2016 / ERFOLG Konzept eines geordneten Ausstiegs aus der Kernenergie, weil es eine wichtige Bedingung für stabile und verlässliche Rahmenbeding- ungen ist. Viele Unternehmungen und Mitglieder der AEE SUISSE sehen in der am 27. November 2016 zur Abstimmung kommenden Initiative für den geordneten Ausstieg das richtige Konzept, andere verweisen auf alternative Lösungsansätze. Welcher Plan sich schlussendlich durchsetzen wird, werden wir alle an der Urne entscheiden dürfen. Sicher aber ist: die neue Welt kommt und sie lässt sich nicht mehr aufhalten. Stefan Batzli, Geschäftsführer AEE SUISSE Dachorganisation der Wirtschaft für erneuerbare Energien und Energieeffizienz, www.aeesuisse.ch Über die AEE SUISSE Die AEE SUISSE vertritt als Dachorganisation der Wirtschaft für erneuerbare Energien und Energieeffizienz die Interessen von 22 Branchenverbänden und deren rund 15‘000 Mitgliedern, der Unternehmungen und der Energieanbieter aus den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Ihr Ziel ist es, die Öffentlichkeit und Entscheidungsträger zu informieren, für eine nachhaltige Energiepolitik zu sensibilisieren und sich aktiv an der Gestaltung der wirtschaftlichen und energiepolitischen Rahmenbedingungen auf nationaler und regionaler Ebene zu beteiligen. www.aeesuisse.ch

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