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Erfolg Ausgabe Juni/Juli/August 2017

Ausgabe 6/7/8 / Juni, Juli, August 2017 / ERFOLG 11 Wenn Ihre Firma am neuen Domizil nicht ankommt Als Partner bei meinJurist KmG vertritt Daniel Hofmann die rechtlich relevanten Interessen der KMU-Mitglieder im Raum Basel und Ostschweiz Der Umzug vom alten zu einem neuen Domizil verlangt rechtliche Aufmerksamkeit. Während Maschinen, Personal und Kundenaufträge in der neuen Betriebsstätte passgenau aktiviert werden, kann es vorkommen, dass die Firma vom Handelsregister gelöscht wird. Wie kann sowas geschehen? Erfahrungsgemäss trifft dies vor allem Kleinst- unternehmen, welche als Einpersonen-Gesellschaften in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft (AG, GmbH) auftreten und mehrheitlich aus nur einem Gesellschafter und wenig Personal in der Administration bestehen. Der Inhaber ist gleich Alleinaktionär oder Allein-Gesellschafter und zeitgleich die alleserledigende Kraft im Unternehmen. Durch das Tagesgeschäft gänzlich absorbiert, bleibt diesem oftmals nur wenig Zeit, sich um alle administrativen Belange termingerecht zu kümmern. Ungeachtet dessen, sind die rechtlichen Schritte beim Domizilwechsel strikte einzuhalten und der Zugriff auf Postsendungen, adressiert an die ursprüngliche Domiziladresse, sicherzustellen. Denn aus einer unscheinbaren Ursache kann sich eine grosse Wirkung entfalten, wie die Löschung im Handelsregister. Damit ist der rechtliche Untergang des Unternehmens gemeint. Arten der Sitzverlegung Die Handelsregisterverordnung unterscheidet im administrativen Verfahren zwischen Domizil- änderungen innerhalb der gleichen politischen Gemeinde, der Sitzverlegung zwischen zwei politischen Gemeinden innerhalb des gleichen Kantons und der Sitzverlegung in einen anderen Kanton. Ändert eine Gesellschaft ihren Sitz an dem sie erreicht werden kann (Rechtsdomizil), ist dies beim Handelsregister anzumelden. Ferner ist eine Erklärung abzugeben, dass das Unternehmen am neuen angegebenen Rechtsdomizil erreicht werden kann (HRegV 2 lit. c). Fehlt ein solches Rechtsdomizil, ist überdies eine Domizilannahmeerklärung des Domizilhalters einzureichen. Bei juristischen Personen bedarf es für die Sitzverlegung eine Änderung der Statuten durch einen Beschluss der Generalversammlung bzw. der Gesellschafterversammlung. Zudem ist der Beschluss der Generalversammlung öffentlich zu beurkunden. Verlegt ein Unternehmen seinen Sitz ausserhalb des Kantons, so ist dies zuerst dem Handelsregis- teramt am neuen Ort anzumelden (HRegV 123 Abs. 1). Dabei sind die Anmeldungsunterschriften zu beglaubigen. Die Löschung im bisherigen Register erfolgt von Amtes wegen über eine Mitteilung des neu zuständigen Handelsregisteramtes zeitgleich mit der Handelsregistereintragung am neuen Sitz. Ferner haben juristische Personen ein vollständiges Exemplar der vom Handelsregisteramt beglaubigten Statuten bzw. Stiftungsurkunde des bisherigen Sitzes einzureichen. Was geschieht beim Verlust des Domizils? Wird der neue Firmensitz dem Handelsregisteramt nicht ordnungsgemäss gemeldet, wird das Unternehmen unerreichbar, was unweigerlich zu einem Domizilverlust führt. In vielen Fällen kann die Meldung über einen allfälligen Domizilverlust auch von Dritten angezeigt werden. Darauf muss das Handelsregisteramt tätig werden. Tritt der Domizilverlust ein, fordert das Handelsregisteramt die Gesellschaft auf, innert 30 Tagen ein Rechtsdomizil zur Eintragung anzumelden (HRegV 153 Abs. 1). Während der Patron sich um die Abwicklung der Kundenaufträge kümmert (anstatt die umständliche Anmeldung beim Handelsregisteramt zu orga- Rechtsberatung nisieren), erlässt das Handelsregisteramt eine Verfügung über die Löschung der Gesellschaft. Die Gesellschaft kann innerhalb von drei Monaten nach Eintragung der Auflösung durch das Handelsregisteramt, den gesetzlichen Zustand wiederherstellen, in dem sie ihr neues Rechtsdomizil mit sämtlichen Belegen beim Handelsregisteramt anmeldet. Gelingt ihr das, kann die Auflösung widerrufen werden. Wird diese Frist jedoch verpasst, hilft nur noch der Gang ans Gericht mit einem Gesuch um Fristwiederherstellung und um den Eintrag «in Liquidation» zu beseitigen. Hierbei muss die Gesellschaft glaubhaft machen, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft. Durch die vom Handelsregister vorgängig angesetzte Frist im SHAB erscheint mehr als fraglich, ob die Gesellschaft nur ein leichtes Verschulden tritt. In der Praxis jedoch lassen Gerichte bei Zustimmung des Handelsregisteramtes Milde walten und erteilen grosszügig Fristerstreckung. Dabei entstehen schnell einmal hohe Kosten für Anwalt und Gericht. Rechtzeitige juristische Unterstützung hilft Kosten sparen Wie dargelegt, kann die Vernachlässigung der Domizileintragung zur zeitweiligen Unerreichbarkeit der Gesellschaft führen und mit dem Untergang eines erfolgreichen Unternehmens enden. Damit Sie einen Domizilwechsel rechtlich geordnet erledigen, planen Sie diesen frühzeitig. Und lassen Sie sich von einem Spezialisten für Gesellschaftsrecht unterstützen. So bleibt Ihre über Jahre hart erarbeitete Reputation geschützt. meinJurist Orientierung. Sicherheit. meinJurist KmG Klostergutstrasse 4 8252 Altparadies Telefon 079 430 50 71 info@meinjurist.ch Für Ihre Orientierung und Sicherheit Mitglieder des Schweizerischen KMU-Verbandes profitieren von der Möglichkeit, bei auftretenden Rechtsfragen eine kostenlose Erstberatung am Telefon zu erhalten.

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