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Erfolg Ausgabe Juni 2016

12 Ausgabe 6 / Juni 2016 / ERFOLG Meldepflichten für Aktionäre und Registerpflicht der Gesellschaft I. Einleitung Rechtsberatung Marcel Zaugg Rechtsanwalt Am 1.7.2015 trat der erste Teil des Bundesgesetzes zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d‘action financière (GAFI) in Kraft, womit der Geldwäscherei, der Terrorismusfinanzierung und anderer Bedrohungen des internationalen Finanzsystems entgegengewirkt werden soll. Mitunter wurde dadurch das Schweizerische Obligationenrecht (OR) mit den Art. 697i – 697m ergänzt. Diese Änderungen brachten neue Offenlegungs- und Transparenzpflichten für Aktionäre und Inhaber von Stammanteilen sowie Registerpflichten für die betroffenen Gesellschaften mit sich, was bei vielen KMUs zu administrativem Mehraufwand führt. Bis zum 30.6.2017 sind die Statuten und Reglemente entsprechend anzupassen. II. Meldepflicht des Erwerbers bei Aktienkauf a) Meldung bei Erwerb von Inhaberaktien Der Erwerber von Inhaberaktien einer (nicht börsenkotierten) Schweizer Aktiengesellschaft ist seit dem 1.7.2015 verpflichtet, den Erwerb, seinen Vor- und Nachnamen bzw. die Firma sowie seine Adresse innert Monatsfrist der betreffenden AG (oder einem von der AG bezeichneten Finanzintermediär, Art. 697k OR) zu melden (Art. 697i Abs. 1 OR). Bereits der Erwerb einer einzigen Aktie ist meldepflichtig. Der Aktionär muss seinen Besitz nachweisen und sich mit amtlichen Dokumenten gegenüber der Gesellschaft ausweisen (Art. 697i Abs. 2 OR). Weiter muss jede Änderung der Personenangaben gemeldet werden. b) Meldung der wirtschaftlich berechtigten Person Neu ist auch der Erwerber von Aktien (Inhaber- oder Namenaktien) oder Stammanteilen, der alleine oder in gemeinsamer Absprache mit Dritten den Grenzwert von 25 % des Gesellschaftskapitals oder der Stimmen erreicht oder überschreitet, verpflichtet, der Gesellschaft innert Monatsfrist die wirtschaftlich berechtigte Person (Vor- und Nachname, Adresse) zu melden (Art. 697j OR). Die wirtschaftlich berechtigte Person muss zwingend eine natürliche Person sein, für die der meldepflichtige Erwerber schlussendlich handelt. III. Registerpflicht der Gesellschaft Gesellschaften mit Namenaktien waren bisher schon verpflichtet, ein Aktienbuch zu führen (Art. 686 OR). Seit 1.7.2015 muss nun auch ein Verzeichnis sowohl über die Inhaberaktionäre (nur AG) als auch über die wirtschaftlich berechtigten Personen (AG und GmbH) geführt werden bzw. das Aktienbuch ist mit den entsprechenden Angaben zu ergänzen. Das Verzeichnis hat die Vor- und Nachnamen bzw. die Firma sowie die Adresse der Inhaberhaberaktionäre und der wirtschaftlich berechtigen Personen; bei den Inhaberaktionären zudem die Staatsangehörigkeit und das Geburtsdatum zu enthalten. Auf das Verzeichnis muss jederzeit zugegriffen werden können. Die einer Meldung zugrundeliegenden Belege sind von der Gesellschaft für zehn Jahre ab Streichung der Person aus dem Verzeichnis aufzubewahren (Art. 697l OR). IV. Folgen bei Verletzung der Meldepflicht Solange der Aktionär / Gesellschafter seinen Meldepflichten nicht nachgekommen ist, ruhen die mit den Aktien / Stammanteilen verbundenen Mitgliedschaftsrechte, insbesondere also das Stimmrecht. Zudem kann der Aktionär / Gesellschafter auch seine Vermögensrechte (Recht auf Dividende) erst dann geltend machen, wenn er seinen Meldepflichten nachgekommen ist und zwar nur für die Zukunft und nicht rückwirkend. Dies gilt es im Hinblick auf die nun anstehenden Generalsversammlungen zu beachten. Denn für die Einhaltung dieser «Sanktionen» ist der Verwaltungsrat bzw. die Geschäftsführung der GmbH verantwortlich (Art. 697m OR). Missachtungen dieser Vorschriften können zur Anfechtbarkeit der Beschlüsse und zu einer Verantwortlichkeit des Verwaltungsrates bzw. der Geschäftsführer im Sinne von Art. 754 OR führen. V. Anpassung von Statuten und Reglementen Das Gesetz sieht zur Anpassung der bestehenden Statuten und Reglementen eine Übergangsfrist von zwei Jahren und somit bis zum 30.6.2017 vor. Bestimmungen, die mit den vorgehend dargelegten Neuerungen nicht vereinbar sind, verlieren alsdann von Gesetzes wegen ihre Gültigkeit. Wir empfehlen Ihnen daher, die Statuten und Reglemente zu überprüfen und Änderungen an die Hand zu nehmen. Losinger Willimann & Donghi, Rechtsanwälte Dufourstrasse 181 8008 Zürich Telefon 044 269 64 00 Telefax 044 269 64 10 marcel.zaugg@lwdlaw.ch www.lwdlaw.ch

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