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Erfolg Ausgabe April/Mai 2017

Ausgabe 4/5 / April / Mai 2017 / ERFOLG Rechtsberatung 13 gerichtsbarkeit gerade bei kleinen Streitwerten sehr teuer ist – teurer als staatliche Gerichte. Stimmt! Aber muss dies sein? – Nein! Das Problem liegt nur darin, dass zu wenige Schiedsrechts-Koryphäen sich für KMU interessieren. Sie behandeln die grossen, komplexen Fälle zwischen multinationalen Unternehmen oder Fälle, in denen sich multinationale Unternehmen und Staaten gegenüberstehen. Hier geht es in der Regel um viele Millionen (und um dementsprechende Anwalts- und Schiedsrichter-Honorare). Das Kleinhalten der Verfahrenskosten ist bei diesen Sachverhalten nicht Inhalt der Diskussion. Kleine Streitwerte (mit entsprechend kleinen Honoraren) interessieren in diesen Kreisen nicht. Da genau diese Koryphäen die Literatur zum Schiedsrecht prägen, gibt es keine Literatur, die sich ausführlich mit der speziellen Lage der KMU im Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit und deren Sparpotentialen auseinandersetzt. Der Verfasser dieser Zeilen hat jüngst mit seinem Beitrag «Kleine und mittlere Unternehmen und die Schiedsgerichtsbarkeit», in: Jusletter 6. Februar 2017 versucht, eine erste Annäherung an die Thematik zu bieten, in der Hoffnung, dass sich eine weitere Diskussion entwickelt. Denn trotz aller Unkenrufe bietet gerade die Schiedsgerichtsbarkeit gute Ansatzmöglichkeiten, um die Verfahrenskosten überschaubar zu halten. Das grosse Manko ist zwar, dass ein Schiedsgericht anders als ein staatliches Gericht nicht von der öffentlichen Hand subventioniert wird (staatliche Gerichte sind Zuschussbetriebe!), sondern seine Kosten selbst decken muss; andererseits gibt es geldwerte Vorteile gegenüber dem starren staatlichen System. Bereits erwähnt wurde die Möglichkeit der auf dem Distanzwege geführten Verfahren: schriftlich, Anzeigen per Telefon- oder Videokonferenz oder mittels bestimmten Online-Programmen. Teure Abwesenheitszeiten und Reisen zum Gerichtsort entfallen; das Verfahren wird beschleunigt. Ferner kann man sich einen am Gerichtsort zugelassenen Anwalt sparen. Und man riskiert nicht den teuren «Gang durch die Instanzen». Ein bedeutender Posten werden stets die Schiedsrichter-Honorare sein. Bei kleinen Streitwerten ist es unmöglich, die grossen und bekannten Leute zu gewinnen (bei denen sich aber oft die Frage stellt, ob sie der Welt der KMU nicht zu sehr entrückt sind). Umso wichtiger ist eine Schiedsinstitution, die mit Sachverstand und Gefühl für die Lage der KMU gute und qualifizierte Leute «aus der zweiten Reihe» findet und als Schiedsrichter einsetzt, da die meisten KMU oft Schwierigkeiten haben werden, selbst geeignete Schiedsrichter zu bestimmen. Die gängige Praxis, dass die Parteien die Schiedsrichter selbst auswählen, ist deswegen für KMU in Frage zu stellen. Und bei richtiger Auswahl der Schiedsrichter (etwa Baufachleute in Bausachen) kann man die hohen Kosten für einen weiteren technischen Sachverständigen sparen: der Schiedsrichter verfügt selbst über das notwendige Wissen. Zudem muss die Institution über ein Büro verfügen, das den Verfahrensablauf überwacht, unerfahrenen Schiedsrichtern mit Hinweisen zur Seite steht und für eine straffe Verhandlungsführung Sorge trägt. Zwar gibt es abseits der deutlich auf die Wirtschafts-Giganten ausgerichteten «Gross-Institutionen» zahlreiche weitere Einrichtungen, aber nicht jede vermag dies zu leisten. Zudem müssen europäischen KMU Verfahren zur Verfügung stehen, die auf europäischen Rechtsprinzipien beruhen – der Ablauf muss im Grossen und Ganzen in den Bahnen erfolgen, die die KMU von ihren heimischen Gerichten her kennen. Elemente US-amerikanischer Verfahrensgestaltung (etwa die komplizierten discovery-Verfahren nach US-amerikanischem Recht) haben in einer Verfahrensordnung einer Schiedsinstitution, die sich an schweizerische und kontinentaleuropäische Unternehmen richtet, nichts verloren. 4) Die Ständige Schweizerische Schiedsgerichtsorganisation (SGO) in Zürich als Beispiel einer mittelstandsfreundlichen Schiedsinstitution In Zürich wurde die SGO (Ständige Schweizerische Schiedsgerichtsorganisation) gegründet, die sich konsequent auf KMU ausrichtet (www.kmu-schiedsgericht-sgo.ch). Für den deutschsprachigen Raum ist sie bereits aktiv; auch andere Sprachen sollen aber bedient werden. Die SGO versteht sich als «Laboratorium»: nicht nur steht sie als Schiedsinstitution den KMU zur Verfügung, sondern will die Beschäftigung mit dem Thema «KMU und Schiedsgerichtsbarkeit» fördern, indem entsprechende Fachpublikationen lanciert sowie Veranstaltungen angeboten werden. Die Erkenntnisse dienen einer fortwährenden Verbesserung. Dem SKV sind wir dankbar für seine Arbeit, mit der er Innovationen unterstützt und sich ständig, gleichsam als «Anwalt» des Mittelstandes, für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für KMU im nationalen und internationalen Umfeld einsetzt. SWISSCHAM AFRICA c/o Handelskammer beider Basel St. Jakobs-Str. 25, 4010 Basel

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