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Erfolg Ausgabe April/Mai 2017

4 Schweizerischer KMU Verband Nach dem Nein zur USR III Die Wirtschaftselite hat im Abstimmungskampf zur Unternehmenssteuerreform III viele kleine Firmen und normale Leute nicht erreicht. Der Dachverband Economiesuisse blieb gesichtslos und verlor gegen sehr einfache Argumente der Linken. Sechzig Prozent Nein – selbst Pessimisten im breitabgestützten Unterstützerkomitee der Unternehmenssteuerreform III (USR III) hätten nicht mit einer derart krachenden Niederlage gerechnet. Im Zwei-Wochen-Rhythmus trafen sich die federführenden Parteien, Vertreter des Gewerbeverbandes und des Dachverbandes Economiesuisse zur Lageberatung im Vorfeld der Wahl. Am Montag nach der Niederlage fand ein letztes Treffen des Steuerungskomitees statt. Die grosse Frage lautete: Was ist schiefgelaufen? Hat die Kampagne selber gröbere Fehler enthalten, oder gab es andere, tieferliegende Ursachen? Zumindest die direkt beteiligten Personen widerstanden der Versuchung, in ihrer Mitte einen Sündenbock zu suchen. Diese Aufgabe übernahmen dafür die Medien, für die die Schuldigen schnell feststanden: die SVP, welche ihre Basis nicht überzeugen konnte, und Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler, der gewohnt herzhaft kämpfte und in seiner Gewerbezeitung (Auflage: 107000) die SP-Exponenten als Teufel zeichnen liess. Angst vor der direkten Konfrontation Anders als bei früheren Abstimmungskämpfen hatte die Zusammenarbeit zwischen Economiesuisse und Gewerbeverband in dieser Kampagne nicht schlecht funktioniert. Es drangen keine Missklänge nach aussen, auch wenn man sich nicht in allen Fragen einig war. Der gewählte Kampagnen-Wahlspruch «Arbeitsplätze sichern, Schweiz stärken» bekommt von seinen Urhebern im Rückblick keine schlechten Noten. Aus Sicht des Ja-Lagers war die herbe Niederlage durch ungünstige Umstände vorgezeichnet. So war die Vorlage mit dem Namen «Unternehmenssteuerrform III» in der Tradition der Unternehmenssteuerreform II verankert. Diese hatte die Bevölkerung im Jahr 2008 nur mit Mühe und Not angenommen. Später tauchte der Vorwurf auf, der Bundesrat habe in seiner Botschaft Parlament und Bevölkerung in die Irre geführt und die wegbrechenden Einnahmen unterschätzt. Bei den Podien und Debatten in den Städten und Gemeinden sahen sich die Vertreter der Wirtschaft mit einer Linken konfrontiert, die unerwartet hartnäckig mit dem Portemonnaie des Bürgers argumentierte. Da in fast keinem Kanton klar war, wie die Unternehmenssteuer- reform in den kantonalen Steuergesetzen umgesetzt würde und welche Folgen dies für die Gemeinden hätte, fiel ihr die Verunsicherung leicht. Dem hatte die bürgerliche Seite nichts anderes entgegenzusetzen als die Schätzungen auf Bundesebene, die bei der Vorgängerreform USR II etwas ungenau gewesen waren. Die Liste der Probleme liesse sich fortsetzen: die Tatsache, dass es sich um eine von aussen erzwungene Reform handelte, die Intervention von alt Bundesrätin Eveline Widmer Schlumpf (BDP) oder die kurze Dauer des Abstimmungskampfes. Dass das bürgerliche Establishment, für einmal inklusive SVP, eine derartige Schlappe einfährt in einer grösstenteils bürgerlichen Bevölkerung, zeigt aber vor allem eines: Viele Schweizer sehen sich nicht mehr wirklich mit der Wirtschaft verbunden, sondern beargwöhnen die Firmen, vor allem internationale Konzerne und deren Sprachrohre. In den Augen vieler Wähler gilt die alte Gleichung nicht mehr «Was für die Wirtschaft gut ist, ist auch für das Land gut». In der Wirtschaft gibt man sich ebenfalls kühl. Seit dem offenbar traumatischen Erlebnis mit der Minder-Initiative gibt es kaum noch Unternehmer oder Manager, die sich beherzt ins politische Getümmel werfen. Die grösseren Firmen überlassen die undankbare Aufgabe der Auseinandersetzung mit der Bevölkerung dem Wirtschaftsdachverband. Und auch Economiesuisse scheut die direkte Konfrontation bei Podien und öffentlichen Debatten. Während Gewerbedirektor Bigler – hemdsärmlig, gewiss, und für manchen eine Reizfigur – die Singsäle und Mehrzweckhallen landauf und landab bespielte, verliessen sich die höchsten Repräsentanten von Economiesuisse fast ausschliesslich auf die Massenmedien. Wenig Echo von der Basis Und offensichtlich ist das Verhältnis zwischen den rechtskonservativen Stimmbürgern und Economiesuisse gegenseitig vergiftet. Das geht grösstenteils auf die tiefgreifenden Differenzen bei der (Nicht-)Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und bei den Beziehungen zur Europäischen Union zurück. Aber auch dort, wo es keine solchen Differenzen gibt, tut Economiesuisse zu wenig, um das Vertrauen dieses wählerstärksten Bevölkerungssegments wieder aufzubauen. Aus der Sicht von Roland M. Rupp, Vizepräsident des Vorstands des Schweizerischen KMU Verbandes und Geschäftsleiter, war die Kampagne der Befürworterseite zu wenig stark mit der Welt der kleinen und mittelgrossen Unternehmen (KMU) verbunden. Nachdem die Erfahrungen mit USR I und USR II gezeigt hät- Ausgabe 4/5 / April / Mai 2017 / ERFOLG ten, welchen Unmut die Mängel dieser Gesetze in der Bevölkerung hervorgerufen hätten, hätte man daraus lernen müssen. Rupp weist zudem darauf hin, dass die Befürworter im Vorfeld der Abstimmung zahlreiche Zahlenbeispiele zu Steuerausfällen oder Arbeitsplatzverlusten präsentiert hätten, dass aber keine konkreten Fälle gezeigt worden seien. Keine einzige Firma sei vor der Abstimmung an die Öffentlichkeit getreten und habe dargelegt, welche Stellen bei ihr im Falle eines Neins verlorengingen. All das habe für viele KMU-Vertreter zu wenig zu tun gehabt mit der Realität ihres Geschäftslebens. War denn die Vorlage zu kompliziert? Nach Rupps Einschätzung nicht, aber nach seiner Beurteilung haben die Argumente des drohenden Arbeitsplatzabbaus bei den KMU auch deshalb wenig Echo gefunden, weil in diesem Zusammenhang jeweils primär von den grossen, internationalen Unternehmen die Rede war, die abwandern könnten. Economiesuisse und der Schweizerische Gewerbeverband erreichen seiner Ansicht nach die Basis der kleinen Unternehmen nicht mehr richtig – auch wenn bei allen möglichen Gelegenheiten beteuert werde, die KMU stellten das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft dar. Rupp hatte nach seinen Worten schon früh im Abstimmungskampf den Eindruck, dass viele normale Leute die Vorlage ablehnen würden. Stimmen aus dem Hintergrund Rupp hat mit den Antennen des Schweizerischen KMU Verbandes, dessen Newsletter 86‘000 Abonnenten zählt, bereits bei der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative 2014 eine treffendere Prognose gemacht als die grossen Wirtschaftsorganisationen. Die KMU (bis 249 Mitarbeiter) machen in der Schweiz von der Anzahl her 99,7 Prozent der insgesamt fast 580 000 Unternehmen aus, sie stellen gegen 70 Prozent der Arbeitsplätze, etwa 60 Prozent der Lehrstellen und erbringen rund 40 Prozent des Umsatzes der gesamten Wirtschaft. Das heisst umgekehrt, dass die knapp 1600 grösseren und grossen Unternehmen (ab 250 Mitarbeiter) zahlenmässig nur 0,3 Prozent der hiesigen Firmen ausmachen, knapp einen Drittel der Arbeitsplätze bei sich haben und rund 60 Prozent des Umsatzes erwirtschaften. Dieser kleinen Gruppe der Grossen gehörte in der USR-III-Abstimmungskampagne also die Bühne. Von da her hätten sie die Basis der KMU und normalen Leute erreichen sollen, die sonst nicht so viel mit Konzernen zu tun haben. Das tönt bereits anspruchsvoll, aber das Verblüffende ist: Die Bühne war oft leer oder gesichtslos, die Vertreter der Wirtschaftsorganisationen tra-

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