Die Wirtschaft - Zeitung der Wirtschaftskammer Vorarlberg

WIRTSCHAFT FINANZPOLITIK „Keine neuen Steuern, sondern Reformen“ „Jegliche Pläne zur Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer oder einer Vermögenssteuer werden von der Wirtschaft klar abgelehnt. Beide Steuern wurden aus guten Gründen abgeschafft. Die immer wieder begonnene Diskussion über die Einführung neuer Steuern ist im Hochsteuerland Österreich kontraproduktiv und standortschädlich“, betont Ralf Kronberger, Leiter der Abteilung für Finanz- und Handelspolitik in der Wirtschaftskammer Österreich, hinsichtlich der Aussagen von Caritas-Direktor Michael Landau, der die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer zur Finanzierung der Pflege gefordert hatte. Die bis Mitte 2008 gültige Erbschaftssteuer war eine „eklatant unsachliche, gleichheits- und verfassungswidrige, bürokratische sowie ineffiziente Mittelstands- sowie Unternehmensfortführungssteuer“, so der Steuer-Experte. Jeder besteuerte Erbfall war im Durchschnitt mit circa 1.700 Euro belastet. Lediglich bei 16 von 62.400 Erbfällen lag die Bemessungsgrundlage über 1,1 Millionen Euro. Die Erbschaftssteuer ging vor allem zu Lasten der kleinen und mittleren Unternehmensnachfolger. Die Bewertung von Vermögen, insbesondere von Immobilien und Unternehmen, sei äußerst aufwändig und fehleranfällig. Das Personal für die Administration der Erbschaftssteuer sei in der Finanzverwaltung nicht mehr vorhanden und müsste im Falle einer Wiedereinführung völlig neu aufgebaut werden. Daher folgert Kronberger: „Es ist praktisch unmöglich, mit einem vertretbaren Aufwand eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechende Vermögensbewertung durchzuführen.“ Generell gehe der internationale Trend in Richtung Abschaffung von Vermögenssteuern. „Demnächst wird kein EU-Staat mehr eine reine Vermögensteuer einheben“, so Kronberger. 2 DIE WIRTSCHAFT Freitag, 27. Mai 2011 Krankenkassenbeiträge: Zahlungsmoral der Betriebe ist hervorragend Unternehmen zahlen jährlich 25,76 Milliarden Euro in die sozialen Töpfe – die Einbringungsquote liegt bei 99,51%. Die rot-weiß-rote Wirtschaft trägt mit 25,76 Milliarden Euro die Hauptlast im System der sozialen Töpfe. Zusätzlich führt sie Beiträge von 14,5 Milliarden Euro für ihre Dienstnehmer ab“, relativiert Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung für Sozialpolitik und Gesundheit in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), eine parlamentarische Beantwortung des Sozialministeriums zu Krankenkassenbeiträgen der Unternehmen: „Die Zahlungsmoral der Betriebe ist hervorragend“, so Gleitsmann, „Bei Vergleichen müssen immer die Relationen bedacht werden: Der diesjährige Abschreibungsbetrag von 160 Millionen Euro liegt deutlich unter einem Prozentpunkt der jährlichen betrieblichen Beitragsleistungen. Genaue Vergleichswerte liegen uns noch nicht vor. Fakt ist: In den vergangenen zehn Jahren mussten die Krankenkassen nicht einmal 0,35 Prozent der Unternehmensbeiträge abschreiben. Seit 2000 leisteten die Unternehmen geschätzte 400 Milliarden Euro Beiträge, davon waren lediglich 1,4 Milliarden uneinbringbar. Denn leider gibt es auch bei Unter- nehmen vereinzelt Fälle eines redlichen Scheiterns.“ Die Nichteinbringungsquote liegt jedoch gerade einmal bei 0,49 Prozent, diese umfasst im Wesentlichen Beiträge insolventer Unternehmen. In vielen Fällen springt der Insolvenzentgeltfonds „Seit dem Jahr 2000 leisteten die österreichischenUnternehmen 400 Mrd. Euro Beiträge.“ Martin Gleitsmann, Sozialpolitiker der WKÖ ein und leistet die nicht abgeführten Dienstnehmerbeitragsanteile an die Sozialversicherungen. Dieser Fonds wird wiederum ausschließlich von Unternehmen finanziert. Unternehmen sind tragende Säule des Sozialsystems „Unsere Betriebe sind die tragende Säule des österreichischen Sozialsystems“, betonte Gleitsmann und verweist auf die eindeutigen Zahlen: „Die Unternehmen zahlen die Lohnnebenkosten, also Kranken-, Pensions-, Unfall-, und Arbeitslosenversicherungsbeiträge zu fast 100 Prozent in die sozialen Töpfe ein. Bei 25,76 Milliarden Euro bedeutet dies eine Einbringungsquote von 99,51 Prozent im Jahr 2009. Die Quote ist seit Jahren konstant auf diesem extrem hohen Niveau. Die Finanzierungslücke der Krankenversicherungen lässt sich somit nicht auf vermeintlich nicht geleistete Zahlungen der Unternehmen zurückführen“, stellte der WKÖ-Experte klar. „Wer so viel für die soziale Versorgung der Bevölkerung leistet wie die heimischen Betriebe, darf auch einen effizienten Einsatz der Mittel fordern. Nicht die mangelnden Einnahmen sind das Problem der Krankversicherungen. Vielmehr sollte man sich Gedanken über Einsparungspotenziale des Gesundheitssystems machen“, unterstrich Gleitsmann und betonte darüber hinaus: „Dies soll nicht zu Lasten der Patienten gehen. Im Gegenteil: Durch einen effizienteren Mitteleinsatz steigt auch die Behandlungsqualität.“

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