Beckscher Studienfuehrer 2011

36 Beitrag | Jurist bei der Polizei Berufsbild Jurist bei der Polizei Eine spannende Tätigkeit mit vielseitigem Praxisbezug Von Boris Peter Boris Peter ist Oberregierungsrat beim Polizeipräsidium Oberbayern Süd in Rosenheim und leitet dort das Sachgebiet Rechtsangelegenheiten. In Bayern gibt es verschiedene Einsatzmöglichkeiten für Juristen bei der Polizei: Sei es als Dozent an der Fachhochschule für die Bayerische Polizei, bei der Disziplinarbehörde in München oder in der Rechtsabteilung eines der zehn Präsidien der Landespolizei, der Bereitschaftspolizei oder des Polizeiverwaltungsamtes. Zudem besteht bei entsprechendem Bedarf und persönlicher Eignung die Möglichkeit, in den Polizeivollzugsdienst zu wechseln und quasi ein »echter« Polizist zu werden. Aber wie sieht die Arbeit in der Rechtsabteilung eines Polizeipräsidiums denn nun aus? In Krimiserien sitzen da ja meistens die »Spielverderber«, die den Ermittlern penibel vorhalten, welche Dienstpflichten sie bei ihren Aktionen verletzt haben und was dies für interne Konsequenzen für sie haben wird. Solche Szenen spiegeln jedoch nur einen Bruchteil der Tätigkeiten wider, die dieses breite Aufgabengebiet umfasst. Beschreiben lässt sich das wohl am Besten mit der »rechtlichen Rundumbetreuung« der Polizei, nämlich sowohl bezüglich interner Angelegenheiten als auch im Verhältnis zu den Bürgern: Unsere Aufgaben beinhalten u.a. die dienstrechtliche Beurteilung des Fehlverhaltens unserer Beamten und erforderlichenfalls das Verhängen dienst- und disziplinarrechtlicher Konsequenzen inklusive der Suspendierung. Wir entscheiden zudem über Beschwerden von Bürgern über das Verhalten von Polizisten, regulieren mit Versicherungen Schadensfälle, die an Polizeieigentum oder durch die Polizei entstanden sind (von der beim Einsatz eingetretenen Türe bis zum Unfall bei einer Verfolgungsfahrt) und kümmern uns um die Belange des ärztlichen Dienstes, z. B. die Vorstellung von Beamten beim Polizeiarzt und arbeitsmedizinische Angelegenheiten. Daneben unterstützen wir das Prä- Beck'scher Studienführer Jura | 2011/2012 sidium bei der Ausarbeitung von Verträgen, die es mit Firmen schließt (von diversen Wartungsverträgen bis zu Verträgen über die Bergung und den Transport von Leichen) und vertreten das Präsidium bei Klagen gegen dienstliche Beurteilungen und polizeiliche Maßnahmen vor Gericht. Zusätzlich sind wir zuständig für Korruptionsbekämpfung und die Innenrevision. Die juristische Bandbreite reicht also vom Polizeirecht, dem Beamten- und Disziplinarrecht und dem Versammlungsrecht über das Straf- und Strafprozessrecht bis hin zu den verschiedensten Bereichen des Zivilrechts. Im Zuge meines Bewerbungsgespräches beim Bayerischen Staatsministerium des Innern wurde mir gesagt, dass die Tätigkeit neben einem breiten Interessenspektrum und einem lösungsorientierten Denken auch ein nicht zu unterschätzendes psychologisches Einfühlungsvermögen erfordert. Dies hat sich bestätigt. Denn sei es im Telefonat mit Dienststellenleitern oder im Schriftverkehr mit Beschwerdeführern, oftmals liegt die eigentliche Schwierigkeit nicht nur im Finden einer rechtlich zutreffenden Lösung, sondern auch darin, diese dem Gegenüber auf eine überzeugende und nachvollziehbare Weise zu begründen, insbesondere natürlich dann, wenn man einem Begehren nicht wie gewünscht entsprechen kann oder gar einem Beamten eine Disziplinarmaßnahme erläutern muss. Besonders spannend sind die gelegentlichen Einsätze als juristischer Berater des polizeilichen Einsatzleiters, insbesondere zu Fragen des Versammlungsrechts. Diese reichen von Demonstrationen und Fußballspielen bis zu sonstigen Großveranstaltungen wie der Ski-WM 2011 in Garmisch-Partenkirchen. Hier erlebt man sowohl die Vorbereitung als auch die Durchführung eines Polizeieinsatzes hautnah mit. Einerseits gilt es, zusammen mit dem Führungsstab im Vorfeld rechtliche Ausarbeitungen zu möglichen Einsatzkonstellationen zu entwickeln. Andererseits steht man bei Bedarf im Einsatz selbst für Rechtsfragen vor Ort zur Verfügung. Daneben bin ich zweimal jährlich als mündlicher Prüfer der angehenden Polizeikommissare im Bereich Recht an der Fachhochschule für die Bayerische Polizei tätig – eine sehr spannende Aufgabe und schöne Abwechslung. Nähere Informationen zur Tätigkeit und den Einstellungsvoraussetzungen gibt es beim zuständigen Innenministerium, für Bayern unter www.stmi.bayern.de/service. ■

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